Scientists for Future Kassel analysieren die Wahlprogramme und veröffentlichen Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl.
Durch den Krieg im Nahen Osten erfahren Klimaschutz und Energiewende derzeit besondere Relevanz. „Die aktuelle politische Weltlage hat dazu geführt, dass die Preise für Öl und Gas in Deutschland explodieren. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig die Abkehr von der Importabhängigkeit im Energiesektor ist“, so Prof. Kurt Rohrig, ehemaliger Leiter des Fraunhofer IEE und Gründungsmitglied der Scientists for Future Kassel. „Nicht nur das Klima, sondern auch die Bevölkerung und große Teile der Wirtschaft leiden unter der einseitigen Ausrichtung auf fossile Energien“, so Rohrig weiter.
Die Stadt Kassel kann beim Ausstieg aus fossilen Energieträgern eine Vorreiterrolle einnehmen. Der Kasseler Klimaschutzrat hat eine Klimaschutzstrategie erarbeitet, die Maßnahmen enthält, mit denen der Einsatz fossiler Energie auf ein Minimum reduziert werden kann. Wie die Parteien zu den einzelnen Maßnahmen stehen, haben die Scientists for Future Kassel über eine Analyse der Wahlprogramme und über eine Befragung der Parteien („Wahlprüfsteine“) zusammengefasst.
Die Analyse deckt deutliche Unterschiede auf. Die Grünen, die LINKE und die SPD sprechen sich für eine weitere Unterstützung der Klimaziele und des Klimaschutzrats aus. Die LINKE fordert als einzige Partei einen finanziellen Anreiz, damit im privaten Bereich keine neuen Öl- oder Erdgasheizungen mehr eingebaut und bestehende baldmöglichst durch klimaneutrale Systeme ersetzt werden. Die FDP lehnt sogar ab, dass die Stadt bei der Weiterentwicklung der Wärmeversorgung städtischer Gebäude ab sofort auf fossile Energieträger verzichtet. Die CDU will in ihrem Wahlprogramm einige Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung (Modalfilter, einspurige Teilstücke Kohlenstraße) rückgängig machen. Einen Rückzug der Stadt aus der Beteiligung am Flughafen Kassel-Calden befürworten Grüne und LINKE (die SPD enthält sich). Diese drei Parteien bekennen sich auch klar zum Ziel der Kfz-Reduktion im Stadtgebiet.
Der Klima-Check kann so eine Entscheidungshilfe bei der Kommunalwahl am 15. März sein. An der Befragung beteiligten sich die GRÜNEN, die SPD, die LINKE und die FDP. Bei der Analyse der Wahlprogramme wurde auch das Programm der CDU berücksichtigt.
Hinweis: Die Abfrage der Wahlprüfsteine sowie die Auswertung der Wahlprogramme erfolgte vor Beginn des Krieges im Nahen Osten.