Anhand von 20 Statements haben wir die Haltung der Kasseler Parteien zu Klimaschutz-relevanten Themen abgefragt – von Strom- und Wärmewende über Mobilität bis hin zu übergeordneten Themen wie der Klimaschutzstrategie 2030 oder dem Flughafen Kassel-Calden.
Nebst einer vereinfachten Übersicht können im Folgenden auch die detaillierten Antworten der Parteien, inklusive Maßnahmenvorschläge, eingesehen werden.
Hinweis: Die Abfrage der Wahlprüfsteine erfolgte vor Beginn des Krieges im Nahen Osten.
Abstimmungsverhalten der Parteien auf einen Blick
| SPD | Gruene | FDP | DieLinke | |
|---|---|---|---|---|
| Klimaschutzstrategie 2030 | Zustimmung | Zustimmung | Ablehnung | Zustimmung |
| Vernetzung | Zustimmung | Zustimmung | Zustimmung | Zustimmung |
| Anreizsystem zur Kfz-Reduktion | Zustimmung | Zustimmung | Ablehnung | Zustimmung |
| Maßnahmen zur Mobilitätswende | Zustimmung | Zustimmung | Zustimmung | Zustimmung |
| Erhöhung der Lebensqualität durch Mobilitätsmaßnahmen | Zustimmung | Zustimmung | Enthaltung | Zustimmung |
| Kassel als 15-Minuten Stadt | Zustimmung | Zustimmung | Zustimmung | Zustimmung |
| Bürgerbeteiligung bei Quartiersentwicklung | Zustimmung | Zustimmung | Zustimmung | Zustimmung |
| Priorisierung Gebäudebestand gegenüber Neubau | Zustimmung | Zustimmung | Ablehnung | Zustimmung |
| Begrenzung Flächenversiegelung | Zustimmung | Zustimmung | Ablehnung | Zustimmung |
| Verbund zur Gebäudesanierung | Zustimmung | Zustimmung | Zustimmung | Zustimmung |
| Ausbau der Solarenergie | Zustimmung | Zustimmung | Enthaltung | Zustimmung |
| Solaranlagenpflicht | Zustimmung | Zustimmung | Ablehnung | Zustimmung |
| Initiativen zur Windenergieversorgung | Zustimmung | Zustimmung | Enthaltung | Zustimmung |
| Wärmepumpen | Zustimmung | Zustimmung | Enthaltung | Zustimmung |
| Kommunale Wärmeplanung | Zustimmung | Zustimmung | Zustimmung | Zustimmung |
| Großwärmepumpen und Großwärmespeicher | Zustimmung | Zustimmung | Enthaltung | Zustimmung |
| Klimaneutrale Fernwärme | Zustimmung | Zustimmung | Zustimmung | Zustimmung |
| Anreize zur Heizungserneuerung | Ablehnung | Ablehnung | Ablehnung | Zustimmung |
| Verzicht auf fossile Wärmeversorgung städtischer Gebäude | Zustimmung | Enthaltung | Ablehnung | Zustimmung |
| Rückzug aus der Beteiligung am Flughafen Kassel | Enthaltung | Zustimmung | Ablehnung | Zustimmung |
Statement 1 – Klimaschutzstrategie 2030
Wir unterstützen den Klimaschutzrat, die Themenwerkstätten und deren Arbeit sowie die Umsetzung der
erarbeiteten Klimaschutzstrategie und alle vom Klimaschutzrat empfohlenen Maßnahmen und Initiativen zum
schnellstmöglichen Erreichen der Klimaneutralität (spätestens 2035).
Abstimmungsverhalten, Begründung und Maßnahmen
| SPD | Grüne | FDP | Die Linke | |
|---|---|---|---|---|
| Abstimmungsverhalten | Zustimmung | Zustimmung | Ablehnung | Zustimmung |
| Begründung | Kassel hat mit Klimaschutzrat, Themenwerkstätten und Klimaschutzstrategie bereits wichtige Instrumente geschaffen, um Klimaneutralität zu erreichen. Die SPD Kassel steht zu diesen Gremien, will ihre Arbeit stärken und Klimaschutz als Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern verankern. | Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2019, demzufolge Kassel bis zum Jahr 2030 versuchen soll, Klimaneutralität zu erreichen, war damals richtig, hat nichts an Bedeutung verloren und gilt unverändert weiter. Der Beschluss unterstreicht die überragende Dringlichkeit des Klimaschutzes auch auf kommunaler Ebene. Die Einrichtung des Klimaschutzrates mit seinen Themenwerkstätten war der entscheidende Schritt, um hier vor Ort fundierte Maßnahmenvorschläge zur Erreichung von Klimaneutralität zu erarbeiten, in die Stadtgesellschaft zu kommunizieren und in kommunalpolitisches Handeln zu übertragen. So entstand u.a. die städtische Klimaschutzstrategie, auf deren Grundlage jetzt ein konkreter Umsetzungsahrplan (Klimafahrplan) einschließlich Zeit- und Ressourcenplanung vorliegt. Die Umsetzung dieses städtischen Klimafahrplans ist für uns Grüne handlungsweisend. Der Klimafahrplan weist aus, dass bis zum Jahr 2035 die aktuellen städtischen CO2-Emissionen um rund 80% gesenkt werden können. Um bereits bis 2035 in Kassel Klimaneutralität erreichen zu können, muss jedoch die zurzeit gültige Klimaschutzgesetzgebung auf Landes- und Bundesebene deutlich verschärft werden. Dafür werden wir GRÜNE uns auf Landes- und Bundesebene weiterhin mit aller Kraft einsetzen. Auf kommunaler Ebene werden wir GRÜNE auch in der nächsten Wahlperiode sehr entschieden um politische Mehrheiten im Sinne des Klimaschutzes und die Umsetzung des städtischen Klimafahrplans kämpfen, um das ambitionierte Ziel der Klimaneutralität so schnell wie möglich zu erreichen. In Regierungsverantwortung kann auf die dazu notwendigen Beschlüsse wirksam Einfluss genommen werden. Außerdem gilt für uns GRÜNE, dass Klimaschutzmaßnahmen sozial fair gestaltet sein müssen, sodass Menschen mit geringem Einkommen nicht übermäßig belastet werden. |
Wir bekennen uns zu wirksamem Klimaschutz, lehnen aber eine ideologisch aufgeladene Klimapolitik mit politisch gesetzten Symbolzielen ab. Das städtische Ziel ‚klimaneutral bis 2030‘ halten wir für weder realistisch noch finanzierbar; den einseitig besetzten Klimaschutzrat wollen wir abschaffen. Klimaschutz muss bezahlbar bleiben und über Technik, Effizienz und Innovation wirken – nicht über Verbote. | Vor drei Jahren haben wir im Hagelsturm erlebt, wie die Klimakrise innerhalb von Minuten einen Milliarden-Schaden nicht nur an Häusern und Autos verursachen kann. Das ist leider erst der Anfang – die Klimakatastrophe wird unser aller Leben dieses Jahrhundert massiv beeinträchtigen. Wir sehen uns als Vorkämpfer der Klimawende in Kassel. Mit Arvid Jasper ist eines der aktivsten Mitglieder des Klimaschutzrates und der Kasseler Klimabewegung Teil unserer Liste. Unsere Spitzenkandidatin Violetta Bock treibt Klimagerechtigkeit als klimapolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion stark voran. |
| Maßnahmen | Den Klimaschutzrat dauerhaft institutionell stärken, u. a. durch ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung. Ergebnisse der Themenwerkstätten systematisch in Haushaltsplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wärmeplanung einbeziehen. |
Konsequente Umsetzung des Kasseler Klimafahrplans für die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr. Dieser Fahrplan gilt für uns als Leitlinie zur Erreichung von Klimaneutralität in unserer Stadt. Im Strombereich: Ausbau der Dach- PV sowie Ausbau von Solarparks innerhalb des Stadtgebiets, Bau von Wind- und Freiflächen-PV außerhalb des Stadtgebiets. Im Wärmebereich: Energetische Gebäudesanierung, Ausbau Wärmenetze, Dekarbonisierung dezentraler Wärmeversorgung, Dekarbonisierung der Wärmenetze. Im Verkehrsbereich: Verkehrsreduktion und Restriktionen beim Motorisierten Individualverkehr, Förderung des Rad- und Fußverkehrs, Ausbau und Dekarbonisierung des ÖPNV, Förderung der Elektromobilität sowie Dekarbonisierung des Wirtschaftsverkehrs. |
– Ausbau kommunaler Photovoltaik und E-Ladeinfrastruktur (Schwerpunkt städtische Gebäude/Quartiersgaragen). – Anbindung Kassels an künftige Wasserstoff-Infrastruktur; städtische Netze H2-ready machen und Transformationsplan veröffentlichen. – Renaturierung von Gewässern und Ausbau von Blüh- und Grünflächen mit klarem Kosten-Nutzen-Check. |
– verbindliches Treibhausgas-Budget, klare Zwischenziele statt Klimaneutralität vertagen auf 2040 – Zeit- und Finanzierungspläne für die vollständige Umsetzung aller noch offenen Maßnahmen des Klimaschutzrats, 6 Monate Frist dafür bei neuen Maßnahmen. – kein Vertagen und jahrelanges Warten auf Prüf-Gutachten – mutig vorangehen – mehr Ehrenamtliche einbinden, um den Klimaschutzrat und seine Themenwerkstätten neu zu beleben und neue Maßnahmen zu entwickeln. – Aktive Unterstützung der Themenwerkstätten und Initiativen des Klimaschutzrats. – Gleichstellung des Klimaschutzrats mit anderen Beiräten (Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung) – Ausweitung der Klimarelevanzprüfung: kein Beschluss von klimaschädlichen Maßnahmen |
Statement 2 – Vernetzung
Wir streben eine stärkere Vernetzung mit weiteren Städten und Gemeinden an, die die gleichen oder ähnliche
Strategien zum Klimaschutz verfolgen.
Abstimmungsverhalten, Begründung und Maßnahmen
| SPD | Grüne | FDP | Die Linke | |
|---|---|---|---|---|
| Abstimmungsverhalten | Zustimmung | Zustimmung | Zustimmung | Zustimmung |
| Begründung | Klimaschutz und Transformation von Energie- und Verkehrssystemen lassen sich effektiver gestalten, wenn Städte Erfahrungen teilen und gemeinsam Projekte umsetzen. Die SPD Kassel will Kassel als aktive Partnerin in regionalen und nationalen Klimaschutznetzwerken profilieren. | Eine stärkere fachliche Vernetzung ermöglicht den Austausch von Wissen und Erfahrungen, verbessert die Qualität und Effizienz von Maßnahmen, erleichtert den Zugang zu Fördermitteln und unterstützt die Entwicklung und Umsetzung wirksamer Klimaschutzstrategien. Besonders wichtig ist uns der Wissenstransfer und eine verbesserte öffentliche Wahrnehmung. | Kooperation mit Region, Land, Bund und anderen Kommunen ist sinnvoll insbesondere bei Energie-, Verkehrs- und Infrastrukturfragen. Vernetzung darf aber keine Parallelstrukturen erzeugen, sondern soll konkrete Projekte beschleunigen und finanzierbar machen. | Gemeinsam sind wir stärker! Für mehr Austausch, mehr Inspiration und mehr Druck auf die Politik. Wenn wir uns mit anderen Kommunen verbünden, schaffen wir nicht nur lokale Lösungen, sondern werden zu einer Bewegung, die zeigt: Klimaschutz ist machbar und lohnt sich für alle. Wir müssen nicht alles neu erfinden! |
| Maßnahmen | Aktive Beteiligung Kassels an Netzwerken wie ‚Klima – Kommunen‘ und entsprechenden Städtezusammenschlüssen vertiefen. Gemeinsame Modellprojekte mit Nachbarkommunen zu ÖPNV, Wärmeplanung und erneuerbaren Energien initiieren. Regelmäßige Fachkonferenzen in Kassel zu kommunalem Klimaschutz etablieren, um Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu vernetzen. |
Vielfältige Vernetzung auf Ebene von kommunalen Fachgruppen auf Bundes- und Landesebene sind bereits gelebte Praxis und sollte weiter ausgebaut werden. | – Interkommunale Abstimmung bei Wasserstoff-Anbindung, Netzausbau und Energietransformation. – Gemeinsame Projekte zur Verkehrsinfrastruktur (z.B. A44/A444, Schienenanbindung Kassel-Calden, Regiotram). – Best-Practice-Transfer bei Digitalisierung (Open Data, digitale Antragsverfahren). |
– Planung Ausbau Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik zusammen mit den nordhessischen Landkreisen und der Stadtwerke Union Nordhessen – Exkursionen der Verwaltung in best practice – Städte (z.B. Fahrradverkehr Göttingen, Wärmewende im Solardorf Bracht) |
Statement 3 – Anreizsystem zur Kfz-Reduktion
Die Stadt Kassel soll Anreize schaffen, um die Mobilitätswende voranzutreiben mit den Zielen der Reduktion der
Fahrzeugkilometer im motorisierten Individualverkehr (MIV) um 40 % und der Reduktion der Anzahl der Privat-
KFZ um 3 % pro Jahr.
Abstimmungsverhalten, Begründung und Maßnahmen
| SPD | Grüne | FDP | Die Linke | |
|---|---|---|---|---|
| Abstimmungsverhalten | Zustimmung |
Zustimmung |
Ablehnung |
Zustimmung |
| Begründung | Die Mobilitätswende ist ein zentraler Baustein für Klimaschutz und lebenswerte Quartiere, wenn sie sozial gerecht gestaltet wird. Eine deutliche Reduktion des motorisierten Individualverkehrs ist notwendig, um Lärm, Luftschadstoffe und Flächenverbrauch zu verringern und gleichzeitig attraktive Alternativen zu stärken. Die Verringerung des MIV muss durch eine Verbesserung der Verkehrsalternativen passieren und nicht mit Verbotsmaßnahmen. | Für uns als Grüne Fraktion Kassel zeigt der Klimafahrplan der Stadt Kassel klar, dass eine deutliche Reduktion der MIV-Fahrleistung im Stadtgebiet ein zentraler Hebel zur Erreichung der Klimaneutralität ist. Verkehrsvermeidung ist dabei unverzichtbar, um Emissionen schneller zu senken als es allein durch technische Trends möglich wäre. Gleichzeitig muss die Reduktion sozial gerecht erfolgen und durch attraktive Alternativen abgesichert sein. | Starre Reduktionsquoten für Pkw-Bestand oder Fahrzeugkilometer sind kein geeignetes kommunales Steuerungsinstrument. Kassel muss als Oberzentrum für Bürger, Pendler und Wirtschaft erreichbar bleiben; wir lehnen Maßnahmen ab, die Parkraum verknappen oder Autoverkehr künstlich verteuern. Unser Ansatz ist: Verkehr fließen lassen, Staus reduzieren und damit Emissionen senken – ohne Einschränkung der individuellen Mobilität. | Wir wollen ein Kassel für Menschen, nicht für Autos. Wir wollen lebenswerte Straßen, wo auch Kinder spielen können, statt Abstellflächen für Autos. Lasst uns von Paris lernen: eine autofreie Innenstadt schafft eine lebenswerte Stadt durch Platz für Kinder, Grünflächen und Cafés. Lasst uns den Wandel wagen und Kassel zur Nahverkehrs-Hauptstadt machen! |
| Maßnahmen | Verkehr gerecht gestalten – alle Verkehrsmittel gleichberechtigt denken. Parkgebühren mit Augenmaß – fair für Anwohnende sowie Gewerbetreibende. Radweg-Infrastruktur gezielt verbessern – bedarfsorientiert und Bürger nah. Radbügel sinnvoll platzieren – da, wo sie gebraucht werden. Verbindungen im ÖPNV wiederbeleben – abgehängte Stadtteile vernetzen. Tram nach Harleshausen – Weichen stellen. |
– Umsetzung der im Klimafahrplan priorisierten Maßnahmen zur Reduktion der MIV-Fahrleistung – Stärkung des Umweltverbunds als Pull-Faktor (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) – Parkraumbewirtschaftung mit sozialer Ausgestaltung – Förderung von Carsharing und betrieblichem Mobilitätsmanagement – Ausbau von Park & Ride Angeboten im Umland oder im äußeren Stadtgebiet |
– Smarte Ampelschaltungen (inkl. Nachtabschaltungen), mehr Kreisverkehre und flächendeckende Rechtsabbiegepfeile. – Quartiersgaragen zur Entlastung des Parkdrucks; kostenfreies Kurzzeitparken mit Parkscheibe im Stadtgebiet. – Gezielte ÖPNV- und Tram-Projekte (Tramring, bessere Anbindung Messehallen) statt pauschaler Autoreduktionsziele. |
– ÖPNV deutlich ausbauen – kostenfreies Schüler*innen- und Sozialticket auf dem Weg zum allgemeinen Nulltarif – auf allen Hauptstraßen eine Spur für’s Rad umwidmen und dringend Lösungen für Wolfhager, Leipziger und Holländischer Straße umsetzen. – attraktivere und sicherere Radrouten in den Nebenstraßen schaffen. – Vision Zero: keine Verkehrstoten mehr! Bauliche Trennung vom Auto für Sicherheit zu Fuß oder mit dem Rad – Integriertes Maßnahmenpaket Mobilität des Klimaschutzrats voll umsetzen – Fußgängerzone Untere Königsstraße, Neue Fahrt Sondernutzungszone (Prio Fuß + Rad) – Tempo 30, nicht nur an der Frankfurter Straße. Für Lärmschutz und mehr Sicherheit! – täglicher Liefer- und Abholservice der KVG |
Statement 4 – Maßnahmen zur Mobilitätswende
Die Stadt Kassel soll durch folgende gezielte Maßnahmen die Mobilitätswende vorantreiben.
Abstimmungsverhalten, Begründung und Maßnahmen
| SPD | Grüne | FDP | Die Linke | |
|---|---|---|---|---|
| Abstimmungsverhalten | Zustimmung |
Zustimmung |
Zustimmung |
Zustimmung |
| Begründung | In der Verkehrsplanung setzen wir auf Ausgewogenheit und Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmenden – ob mit dem öffentlichen Nahverkehr, dem Auto, zu Fuß oder mit dem Rad. Die gute Erreichbarkeit der Innenstadt sowie der Ausbau des ÖPNV, die Förderung von flexiblen Mobilitäts Angeboten, die per App oder Telefon buchbar sind, sind für uns zentrale Bausteine einer sozial gerechten und klimafreundlichen Stadtentwicklung | Der Klimafahrplan zeigt, dass die Mobilitätswende nur durch einen integrierten und aufeinander abgestimmten Maßnahmenmix wirksam umgesetzt werden kann. Zentral sind dabei der konsequente Ausbau und die Attraktivitätssteigerung des Umweltverbunds sowie die gerechtere Neuverteilung des öffentlichen Raums. So werden Verkehrsverlagerung und Verkehrsvermeidung gleichermaßen erreicht und gleichzeitig Sicherheit, Aufenthaltsqualität und Klimaschutz verbessert. Diesen Ansatz verfolgen wir als Grüne Fraktion Kassel bereits und wollen ihn konsequent weiterentwickeln. Dazu zählen für uns auch Maßnahmen wie Tempo 30 insbesondere nachts aus Lärm- und Gesundheitsschutzgründen sowie die Einführung von Schulstraßen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Förderung des Fuß- und Radverkehrs. | Wir setzen auf den Ausbau attraktiver Alternativen und auf eine intelligente Verkehrssteuerung – ohne Umverteilung zu Lasten von Erreichbarkeit, Parkraum und Leistungsfähigkeit der Hauptachsen. Radverkehr fördern wir über sichere Nebenrouten und RadHighways; ÖPNV stärken wir durch konkrete Infrastrukturprojekte. | Kassel gehört zu den Städten mit dem meisten Verkehrslärm – über 20.000 Menschen in unserer Stadt leiden darunter. Zugleich sind Zahl und Größe der gemeldeten Pkw in den letzten Jahren noch weiter gestiegen. Verschiedene Verkehrsversuche tragen temporär zur Verbesserung bei, doch zugleich wird die ‚Gleichberechtigung aller Verkehrsarten‘ behauptet. Heute ist Kassel zwar noch immer eine Autostadt. Und noch immer werden zusätzliche Tiefgaragen und Parkplätze geplant und genehmigt. Von Gleichberechtigung sind wir noch weit entfernt! Doch Kassel kann zum Vorbild werden, indem wir den Straßenraum gerecht neu aufteilen. Mehr Fokus auf Busse und Trams, den Verkehr zu Fuß und per Rad! |
| Maßnahmen | – die systematische Erhöhung der Anzahl der Platzkilometer pro Jahr im ÖPNV – eine deutliche Stärkung des Carsharing-Angebots – dem flächendeckenden Ausbau der E-Ladeinfrastruktur – der Umverteilung des Straßenraumes zugunsten von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr sowie Bäumen, Grün- und Aufenthaltsflächen – der Umwandlung von Parkplätzen für KFZ zugunsten des Umweltverbundes und höherer Aufenthaltsqualität – dem qualitativen und quantitativen Ausbau der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur – der Steigerung des innerstädtischen Anteils des Umweltverbunds (Rad, Fuß, öffentlicher Verkehr ÖPNV) an der Anzahl der gewählten Wege |
– die systematische Erhöhung der Anzahl der Platzkilometer pro Jahr im ÖPNV – eine deutliche Stärkung des Carsharing-Angebots – dem flächendeckenden Ausbau der E-Ladeinfrastruktur – der Umverteilung des Straßenraumes zugunsten von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr sowie Bäumen, Grün- und Aufenthaltsflächen – der Umwandlung von Parkplätzen für KFZ zugunsten des Umweltverbundes und höherer Aufenthaltsqualität – dem qualitativen und quantitativen Ausbau der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur – dem Umbau der Hauptverkehrsstraßen zugunsten von Rad- und Fußwegen – der Steigerung des innerstädtischen Anteils des Umweltverbunds (Rad, Fuß, öffentlicher Verkehr ÖPNV) an der Anzahl der gewählten Wege |
– flächendeckender Ausbau der E-Ladeinfrastruktur – qualitativer und quantitativer Ausbau der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur (insb. sichere Nebenstraßen/Rad-Highways) – gezielte Verbesserungen im ÖPNV (u.a. Straßenbahnring, zusätzliche Fuldabrücke, Anbindung Messehallen) – Hinweis: Den Anteil von Rad/ÖPNV steigern wir über bessere Angebote – nicht über Restriktionen. |
– die systematische Erhöhung der Anzahl der Platzkilometer pro Jahr im ÖPNV – der Umverteilung des Straßenraumes zugunsten von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr sowie Bäumen, Grün- und Aufenthaltsflächen – der Umwandlung von Parkplätzen für KFZ zugunsten des Umweltverbundes und höherer Aufenthaltsqualität – dem qualitativen und quantitativen Ausbau der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur – dem Umbau der Hauptverkehrsstraßen zugunsten von Rad- und Fußwegen – der Steigerung des innerstädtischen Anteils des Umweltverbunds (Rad, Fuß, öffentlicher Verkehr ÖPNV) an der Anzahl der gewählten Wege |
Statement 5 – Erhöhung Lebensqualität durch Mobilitätsmaßnahmen
Eine Reduktion des Autoverkehrs und mehr Raum für Erholung, Rad-, Fuß- und öffentlichen Personennahverkehr
erhöht die Lebensqualität und Attraktivität von Kassel.
Abstimmungsverhalten, Begründung und Maßnahmen
| SPD | Grüne | FDP | Die Linke | |
|---|---|---|---|---|
| Abstimmungsverhalten | Zustimmung |
Zustimmung |
Enthaltung |
Zustimmung |
| Begründung | Weniger Autoverkehr, sichere Wege sowie mehr Grün- und Aufenthaltsflächen erhöhen nachweislich die Lebensqualität in Städten. Die SPD Kassel verbindet Klimaschutz mit besserer Stadtgestaltung, Gesundheitsschutz und attraktiven Quartieren | Weniger Autoverkehr erhöht die Verkehrssicherheit, verbessert die Luftqualität, reduziert Lärm und schafft mehr Raum für Begegnung. Erfahrungen aus Kassel und anderen Städten zeigen, dass Städte mit einem starken Umweltverbund lebenswerter und sozial gerechter sind. Der Klimafahrplan bestätigt, dass Maßnahmen der Mobilitätswende neben der Emissionsminderung auch deutliche positive Effekte auf Gesundheit, Sicherheit und Aufenthaltsqualität haben -insbesondere in dicht bebauten Quartieren. | Lebensqualität steigt durch attraktive öffentliche Räume, Sicherheit, Sauberkeit und gut funktionierende Mobilität. Eine pauschale ‚Reduktion des Autoverkehrs‘ ist dafür nicht zwingend und kann Erreichbarkeit und Wirtschaft schwächen. Wir setzen auf Entstauung, Ordnung, Begrünung und leistungsfähige Alternativen – ohne den Autoverkehr ideologisch zu verdrängen. | Wenn Fahrradständer oder Parkletts mit Sitzplatz gebaut werden, sind meist nur die Beschwerden derjenigen zu hören, die weiter bequem mit dem Auto vorfahren wollen. Kinder, Alte oder Arme kommen kaum zu Wort. Es fehlen aktivierende Beteiligungsformate und Öffentlichkeitsarbeit, die eine andere Stimmung erzeugen |
| Maßnahmen | Radweg-Infrastruktur gezielt verbessern – bedarfsorientiert und Bürger nah. Radfahren muss weiter sicher und attraktiv sein – auch in den Randlagen. Es fehlen durchgängige, sichere und von Fusswegen getrennte Radwege. Wir setzen uns für den gezielten Ausbau ein: mit klaren Standards und Beteiligung der Menschen vor Ort. Radwege und Abstellmöglichkeiten werden da verwirklicht, wo sie genutzt werden. |
– Verkehrsberuhigung und Reduktion des Durchgangsverkehrs in Wohnquartieren (z.B. durch Modalfilter) – Umgestaltung öffentlicher Räume zugunsten von Aufenthaltsqualität, Grün und Begegnung – Verknüpfung von Mobilitäts- und Stadtentwicklungsmaßnahmen – Ausbau von Fahrradstraßen – Weitere nächtliche Verkehrsberuhigung |
– Innenstadt attraktiver gestalten (u.a. Wasserlauf/Begrünung Obere Königstraße, Tramführung über Ständeplatz und Steinweg als Tramring). – Staus reduzieren (smarte Ampeln, Kreisverkehre) und damit Lärm/Abgase senken. – Parken bezahlbar halten und Quartiersgaragen schaffen, um Suchverkehr zu reduzieren. |
– Schaffung von autofreier Innenstadt – konsumfreie Orte mit Bänken in der Innenstadt statt Parkplätzen – Ausbau von Grünflächen und Spielplätzen. – Park & Ride-Plätze an den Regiotram-Stationen im Umland – Parkraumbewirtschaftung soll ausgeweitet werden; die Einnahmen müssen in den ÖPNV fließen. – Konzept für den Umstieg in den ÖPNV – Größere Arbeitgeber im Stadtgebiet sollen auf Mobilitätskonzepte verpflichtet werden, um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Die Stadt soll Unterstützung dafür anbieten. |
Statement 6 – Kassel als 15-Minuten Stadt
Die Stadt Kassel soll zu einer „Stadt der kurzen Wege“ werden, in der in jedem Quartier durch stadtplanerische
Dezentralisierung und Ausbau der lokalen Infrastruktur alle alltäglichen Wege innerhalb von 15 Minuten zu Fuß
oder mit dem Fahrrad erledigt werden können.
Abstimmungsverhalten, Begründung und Maßnahmen
| SPD | Grüne | FDP | Die Linke | |
|---|---|---|---|---|
| Abstimmungsverhalten | Zustimmung |
Zustimmung |
Zustimmung |
Zustimmung |
| Begründung | Die Idee der ‚Stadt der kurzen Wege‘ passt zur sozialdemokratischen Vorstellung einer Stadt, in der alle unabhängig von Einkommen oder Stadtteil gut leben können. Dezentrale Infrastruktur im Quartier stärkt Teilhabe, spart Wege, reduziert Verkehr und unterstützt lokale Wirtschaft. | Die Stadt der kurzen Wege ist ein zentrales Leitbild für eine klimaneutrale und sozial gerechte Stadtentwicklung. Ziel ist, dass alle Stadtteile so ausgestattet und untereinander sicher verbunden sind, dass zentrale Alltagsziele verlässlich zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreicht werden können. Damit wird Verkehrsaufkommen reduziert und Teilhabe gestärkt. | Eine ‚Stadt der kurzen Wege‘ unterstützen wir, wenn sie über kluge Stadtentwicklung, Nutzungsmischung und gute lokale Infrastruktur erreicht wird – nicht über Verbote oder die Einschränkung von Mobilität. Ziel ist, Quartiere zu stärken und Alltagswege zu erleichtern, ohne die Wahlfreiheit der Bürger zu beschneiden. | Läden des täglichen Bedarfs, Ärzt*innen und Apotheken sollten sicher und barrierefrei zu Fuß für alle erreichbar sein. Die ‚Stadt der kurzen Wege‘ spart uns unnötige Lebenszeit in Staus. Durch weniger Feinstaub ist eine klimagerechte Stadt insbesondere entlang der Hauptstraßen gesünder. |
| Maßnahmen | Quartierszentren mit wohnortnaher Grundversorgung, Kitas, Schulen, Gesundheitsangeboten und Kultur stärken. Stadtplanung so ausrichten, dass neue Wohngebiete immer mit guter ÖPNV-Anbindung, Rad- und Fußwegeinfrastruktur entwickelt werden. Förderung lokaler Dienstleistungen, Sharing-Angebote und Nahversorgung insbesondere in unterversorgten Stadtteilen. |
– Ausbau sicherer, durchgängiger Radverbindungen zwischen allen Stadtteilen – Stärkung der wohnortnahen Infrastruktur in den Quartieren – Nutzungsmischung im Bestand und bei Neubauvorhaben – Priorität für Fuß- und Radverkehr bei Quartiersstraßen |
– Dezentrale Nahversorgung und quartiersbezogene Dienstleistungen bei Stadtentwicklung mitdenken. – Digitales Rathaus und Kassel-App stärken, damit viele Wege gar nicht mehr nötig sind. – Gute Erreichbarkeit aller Quartiere mit ÖPNV und sinnvollen Radverbindungen (ohne Autoverkehr zu verdrängen). |
– mehr Bus-Linien & Tram von Waldau über Rothenditmold nach Harleshausen – neue Bauprojekte nur dort zulassen, wo ÖPNV-Anbindung (oder sonst zuerst ÖPNV ausbauen) – Schulwegepläne: Gefahrenpunkte entschärfen, Elterntaxis vermeiden – Dezentrale Infrastruktur in allen Quartieren. – Förderung von Nahversorgung und gemischter Nutzung. |
Statement 7 – Bürgerbeteiligung bei Quartiersentwicklung
Die von Stadtentwicklungsprozessen betroffenen Bewohner*innen sollen öffentlich und ergebniswirksam
eingebunden werden. Dies betrifft vor allem die Themen Wohnen und Quartiersentwicklung sowie das Thema
Mobilität (konkret: Verkehrsversuche).
Abstimmungsverhalten, Begründung und Maßnahmen
| SPD | Grüne | FDP | Die Linke | |
|---|---|---|---|---|
| Abstimmungsverhalten | Zustimmung |
Zustimmung |
Zustimmung |
Zustimmung |
| Begründung | Demokratische Beteiligung und Transparenz sind Grundelemente sozialdemokratischer Kommunalpolitik. Bürgerbeteiligung gerade bei Wohnen, Quartiersentwicklung und Verkehrsversuchen erhöht Akzeptanz, Planungsqualität und soziale Ausgewogenheit | Ergebniswirksame Beteiligung erhöht Akzeptanz, Qualität und soziale Gerechtigkeit in der Stadtentwicklung. Insbesondere bei Verkehrsversuchen und der Quartiersentwicklung ist eine frühzeitige und transparente Einbindung der betroffenen Bewohner*innen unverzichtbar. So werden bessere Entscheidungen ermöglicht und das Vertrauen in kommunale Prozesse nachhaltig gestärkt. | Beteiligung ist wichtig – transparent, frühzeitig und mit klaren Zuständigkeiten. Sie muss aber verlässlich in Verfahren eingebunden sein und darf Planungen nicht endlos verzögern. | Bürger*innen sollen frühzeitig und aktiv an Entscheidungen, nicht erst an den Umsetzungen, beteiligt werden, die ihr Wohnumfeld, ihre Nachbarschaft und die Stadtentwicklung betreffen. In den letzten Jahren erleben wir immer wieder, wie die Stadtregierung Beteiligung antäuscht. Wenn unliebsame Entscheidungen getroffen wurden, dann werden Bewohner*innen Kassels einbezogen, um ihren Unmut umzulenken. Wir brauchen keine Mitmachfalle! Wir meinen Demokratie ernst: Wir wollen, dass Bewohner*innen und die Ortsbeiräte gefragt werden, bevor die Würfel fallen und wir nur noch über die Bepflanzung und den genauen Standort eines Zebrastreifens mitdiskutieren dürfen. |
| Maßnahmen | Beteiligungsergebnisse systematisch dokumentieren und in den politischen Gremien sichtbar machen. Ortsbeiräte sind die demokratischen Grundpfeiler für die Beteiligung innerhalb von Stadtteilen und Quartieren. Die Ortsbeiräte benötigen mehr Wertschätzung. |
– Verbindliche Beteiligungsformate bei relevanten Stadtentwicklungs- und Mobilitätsprojekten – Frühzeitige und transparente Einbindung der betroffenen Bewohner*innen – Klare Rückkopplung, wie Beteiligungsergebnisse in Entscheidungen einfließen |
– Öffentliche Gremien stärker per Livestream und Open-Data-Portal transparent machen. – Digitale Beteiligungsformate und frühzeitige Information bei großen Vorhaben. – Klare Zeitpläne/Fristen für Beteiligung, damit Entscheidungen verbindlich getroffen werden. |
– Frühzeitige Einbindung der Bevölkerung in Planungsprozesse. – Schaffung von transparenten Beteiligungsformaten: Bürger*innen-Räte, Digitale DemokratiePlattformen – Gezielte Ansprache unterrepräsentierter Gruppen: Menschen mit Migrationshintergrund, FLINTA*, finanziell schwächere Personen, Menschen mit Behinderungen, junge Menschen usw. aktiv einbinden |
Statement 8 – Priorisierung Gebäudebestand gegenüber Neubau
Die Sanierung und (Um-)Nutzung von Bestandsgebäuden soll gegenüber dem Neubau priorisiert werden. Dazu
müssen ggf. öffentliche über private Interessen gestellt werden.
Abstimmungsverhalten, Begründung und Maßnahmen
| SPD | Grüne | FDP | Die Linke | |
|---|---|---|---|---|
| Abstimmungsverhalten | Zustimmung |
Zustimmung |
Ablehnung |
Zustimmung |
| Begründung | Die Sanierung und Umnutzung des Gebäudebestands sind zentrale Hebel für Klimaschutz und Flächensparen, wenn gleichzeitig bezahlbares Wohnen gesichert wird. Die SPD Kassel bekennt sich zu klimafreundlichen Gebäuden und sieht Sanierung als wichtigen Baustein der Wärmewende. | Die Sanierung und Umnutzung von Bestandsgebäuden ist aus Klima-, Ressourcen- und Flächenschutzsicht in der Regel deutlich sinnvoller als Neubau. Der Erhalt grauer Energie sowie die Wiederverwendung von Baustoffen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Mit der Material- und Baustoffbörse verfügt die Stadt Kassel bereits über ein konkretes Instrument zur Förderung von Wiederverwendung und Kreislaufwirtschaft im Bausektor, das wir weiterentwickeln und systematisch in Planungs- und Bauprozesse integrieren wollen. | Kassel braucht beides: Sanierung/Umnutzung von Beständen und zusätzlichen Neubau, um Wohnraum für Familien und Fachkräfte zu schaffen. Eine grundsätzliche Priorisierung des Bestands – verbunden mit der Forderung, öffentliche über private Interessen zu stellen – lehnen wir ab. Eigentum ist Basis von Freiheit; Eingriffe ins Privateigentum wollen wir nicht ausweiten. | Abrisse von günstigen Bestands-Gebäuden zerstören Nachbarschaften und verschärfen die Wohnungsnot. Auch öffentliche Wohnungskonzerne wie die GWH sammeln lieber Profite, während in den Wohnungen gefroren wird. Wichtige Instrumente, wie das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz (HWoAufG), werden kaum angewandt. Dabei würde es der Stadt ermöglichen, Eigentümer*innen zu verpflichten, verwahrloste oder leerstehende Wohnungen instand zu setzen oder wieder zu vermieten. Beispiele wie in der Zierenberger Straße zeigen, dass die Stadt hier zu selten eingreift. |
| Maßnahmen | Vorrang für Sanierung und Umnutzung von Bestandsgebäuden in der Bauleitplanung, wo Wohnungsmarkt und Stadtentwicklung dies zulassen. Nutzung städtischer und kommunaler Gesellschaften als Vorbilder für energetisch hochwertige Sanierung und soziale Mietgestaltung. |
– Priorisierung von Sanierung, Umbau und Umnutzung im städtischen Planungs- und Baurecht – Weiterentwicklung und stärkere Nutzung der städtischen Material- und Baustoffbörse zur Wiederverwendung von Baustoffen – Verankerung von Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung in städtischen Bauprojekten – Vorbildfunktion der Stadt bei eigenen Hochbau- und Sanierungsmaßnahmen – Beratung und Information für private und öffentliche Bauherr*innen zur Bestandssanierung und Materialwiederverwendung |
– Reaktivierung von Industrie- und Gewerbebrachen (z.B. Salzmann-Areal) durch Anreize für privates Kapital. – Neue Baugebiete ermöglichen, ausdrücklich auch Einfamilienhäuser; Nachverdichtung (Aufstockung/Hochhäuser) zulassen. – Bauverwaltung digitalisieren und Verfahren beschleunigen (inkl. digitalem Ampelsystem für Bauanträge). |
– Einführung eines Abriss-Moratoriums. – Vergesellschaftung / Enteignung von Leerstand – Förderung von energetischer Sanierung und Umbau. – Stabsstelle für Mieter*innenschutz: zentrale Anlaufstelle – Mietwucher konsequent verfolgen wie in Frankfurt – Verpflichtung der GWG, Modernisierungsumlagen nur zeitgebunden bis zum Abbezahlen der energetischen Sanierung umzulegen. |
Statement 9 – Begrenzung Flächenversiegelung
Die Flächenversiegelung im Stadtgebiet soll begrenzt werden. Für nachweislich notwendige Neuversiegelungen
sollen als Ausgleich an anderer Stelle im Stadtgebiet Flächen entsiegelt und in klimawirksame Grünflächen
umgewandelt werden.
Abstimmungsverhalten, Begründung und Maßnahmen
| SPD | Grüne | FDP | Die Linke | |
|---|---|---|---|---|
| Abstimmungsverhalten | Zustimmung |
Zustimmung |
Ablehnung |
Zustimmung |
| Begründung | Begrenzung der Versiegelung ist entscheidend für Klimaanpassung, Artenvielfalt und Lebensqualität im urbanen Raum. Die SPD Kassel will eine nachhaltige Stadtentwicklung, die die Nutzung von Freiflächen auf das Notwendige begrenzt und wenn möglich einen Ausgleich schafft. | Flächen sind eine endliche Ressource. Versiegelung verschärft Hitzeentwicklung, Hochwasserrisiken und den Verlust von Biodiversität. Das Prinzip ‚Innenentwicklung vor Außenentwicklung‘ bleibt daher ein zentrales Leitprinzip grüner Stadtpolitik. Um weitere Flächenversiegelung wirksam zu begrenzen, sollen klare Kriterien für neue Großprojekte entwickelt und angewendet werden. Dies betrifft insbesondere auch touristische Vorhaben. Neue Projekte dürfen nicht zu zusätzlichen Flächenversiegelungen führen, ohne dass an anderer Stelle ein verbindlicher Ausgleich erfolgt. Zudem sind verbindliche CO₂ -Einsparziele, die Förderung klimafreundlicher und ressourcenschonender Bauweisen sowie eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung vorzusehen. Gleichzeitig ist bei klimarelevanter Infrastruktur zur Erreichung der Klimaneutralität eine differenzierte Betrachtung erforderlich. Flächen für Freiflächen-Photovoltaik, solarthermische Anlagen, Großwärmespeicher sowie notwendige Maßnahmen zur Stärkung der elektrischen Netzinfrastruktur sind gesondert zu bewerten, da sie zentrale Voraussetzungen für eine klimaneutrale Energieversorgung darstellen. |
Wir wollen Natur- und Klimaschutz mit Vernunft: Flächen sollen sparsam genutzt werden, gleichzeitig darf Stadtentwicklung nicht ausgebremst werden. Ein starres Begrenzungsregime lehnen wir ab; Ausgleich und Entsiegelung können dort sinnvoll sein, wo sie praktikabel und finanzierbar sind. | Kassel muss bereits vorhandene erschlossene Flächen innerhalb der Stadt nutzen, anstatt neue Gebiete auf der grünen Wiese wie die Gänseweide in Nordshausen-Nord oder die Nordhessenarena zu bebauen. Dazu gehört die Aktivierung von Leerständen, Umnutzung bestehender Gebäude, Nutzung von Baulücken und Brachflächen. Das schont die Umwelt, stärkt Stadtteilkerne und nutzt vorhandene Infrastruktur effizient. |
| Maßnahmen | Grundsatz ‚Innenentwicklung vor Außenentwicklung‘ anwenden und die notwendige Stadtentwicklung klimaverträglich gestalten. | – Konsequente Anwendung des Prinzips ‚Innenentwicklung vor Außenentwicklung‘ – Entsiegelungs- und Begrünungsprogramme im Bestand – Verbindliche Ausgleichsmaßnahmen bei unvermeidbarer Neuversiegelung |
– Nachverdichtung und Nutzung brachliegender Flächen priorisieren, um zusätzlichen Flächenverbrauch zu mindern. – Renaturierung/Entsiegelung dort umsetzen, wo es städtebaulich sinnvoll ist (z.B. Gewässer, Grün- und Blühflächen). – Ausgleichsmaßnahmen projektbezogen und kostenwirksam planen (kein pauschaler Automatismus). |
– Festlegung des Ziels ‚Netto-Null-Neuversiegelung‘ – Förderung von Nachverdichtung: Dachgeschosse ausbauen, Aufstocken – Umwandlung versiegelter Flächen in Grünflächen |
Statement 10 – Verbund zur Gebäudesanierung
Die Stadt Kassel soll einen gemeinsamen Verbund aus Handwerk, Energieberaterinnen und Architektinnen
schaffen, um durch Zusammenarbeit die Gebäudesanierung zielgerichtet voranzubringen.
Abstimmungsverhalten, Begründung und Maßnahmen
| SPD | Grüne | FDP | Die Linke | |
|---|---|---|---|---|
| Abstimmungsverhalten | Zustimmung |
Zustimmung |
Zustimmung |
Zustimmung |
| Begründung | Die energetische Sanierung des Gebäudebestands braucht gut koordiniertes Fachwissen und Kapazitäten im Handwerk. Ein Verbund aus Handwerk, Energieberatung und Architektur kann Sanierungen beschleunigen und für private wie gewerbliche Akteure übersichtlicher machen. | Energetische Sanierungen sind ein wesentlicher Hebel zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Ein koordinierter Verbund aus Beratung, Planung und Handwerk erleichtert Eigentümer*innen den Zugang zu Informationen und Umsetzung, beschleunigt Sanierungsprozesse, senkt Kosten und sichert die Qualität der Maßnahmen. | Bessere Koordination zwischen Handwerk, Energieberatung und Planung kann Sanierungen beschleunigen – ohne neue Pflichten zu schaffen. Wir setzen auf Service, Transparenz und Bürokratieabbau. | Klimaschutz kostet – vor allem im Gebäudesektor. Zwar fließen Milliarden in Heizungsförderung und Sanierungen, doch oft profitieren gut situierte Eigentümer*innen. Für viele Haushalte bleibt klimafreundliches Wohnen dagegen unerschwinglich. Wir wollen Haushalte mit geringem Einkommen bevorzugt unterstützen, sodass soziale Gerechtigkeit im Zentrum der Energiewende steht. Serielle Sanierung kann dabei eine gute und günstige Option sein. |
| Maßnahmen | Aufbau eines kommunal koordinierten ‚Sanierungsnetzwerks Kassel‘ mit zentraler Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger. Kooperation mit Kammern, Verbänden, Handwerksbetrieben und Hochschulen zur Fachkräftesicherung im Bereich Energieeffizienz Auflage von Pilotprojekten zur seriellen Sanierung insbesondere im Bestand kommunaler Wohnungsunternehmen. |
– Aufbau eines städtisch koordinierten Sanierungsverbunds – Bündelung von Energieberatung, Planung und Handwerk – Niedrigschwellige Erstberatung für private Eigentümer*innen |
– One-Stop-Shop-Strukturen und zentrale Anlaufstelle im Rathaus auch für Sanierungsthemen nutzen. – Digitale Verfahren in der Bauverwaltung und schnelle Rückmeldungen/Checklisten zur Vollständigkeit von Unterlagen. – Kooperation mit Kammern/Verbänden zur Kapazitätsplanung und Information über Förderprogramme. |
– Rekommunalisierung der Städtischen Werke als Eigenbetrieb, um die Daseinsvorsorge am Gemeinwohl statt am Profit für die ThüGa AG auszurichten und volle Einflussmöglichkeit in Richtung Energiewende nutzen zu können – Schaffung eines Netzwerks für energetische Sanierung – Förderung von Beratungsangeboten – Klimaneutralitäts-Zielvereinbarungen mit den städtischen Betrieben (insbesondere GWG und Klinikum) – Milieuschutzsatzungen und Mietobergrenzen – Sanierungsbüros in den Stadtteilen |
Statement 11 – Ausbau der Solarenergie
Die Stadt Kassel unterstützt und initiiert Maßnahmen und Initiativen zum weiteren, beschleunigten Ausbau von
PV-Anlagen um die Zielgröße von 250 MWp (Gebäude und Freifläche) im Stadtgebiet zu erreichen.
Abstimmungsverhalten, Begründung und Maßnahmen
| SPD | Grüne | FDP | Die Linke | |
|---|---|---|---|---|
| Abstimmungsverhalten | Zustimmung |
Zustimmung |
Enthaltung |
Zustimmung |
| Begründung | Solarenergie ist für Kassel ein zentrales Potenzial für eine klimaneutrale Strom- und Wärmeversorgung. Die SPD Kassel setzt sich seit langem für den Ausbau von Photovoltaik und Dachbegrünung insbesondere auf städtischen und gewerblichen Gebäuden ein. | Aktuell sind in Kassel PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 67,2 MW installiert, im Wesentlichen durch Dach-PV-Anlagen. Das Ziel einer Verdreifachung der Dach-PV-Anlagenleistung in den nächsten 10 Jahren erscheint ambitioniert, ist aber nicht unmöglich. So gelang eine Verdreifachung bereits in den Jahren 2015 von 22 MW auf 67 MW im Jahr 2025. Damit wäre also eine installierte Leistung von rund 200 MW bis 2035 grundsätzlich möglich. Darüber hinaus wird im Klimafahrplan der Stadt Kassel für Freiflächen-PV-Anlagen im Stadtgebiet ein Potenzial von ca. 84 ha benannt, wovon etwa ein Drittel, also ca. 28 ha erschließbar sei. Auf dieser Fläche ließe sich folglich eine Freiflächen-PV-Leistung von rund 28 MW errichten. |
Den Ausbau von Photovoltaik unterstützen wir ausdrücklich und wollen kommunale PV und Ladeinfrastruktur ausbauen. Ziel ist eine schnellere, unbürokratische Umsetzung – vor allem auf städtischen Liegenschaften und in Quartierslösungen. | Wir haben in der letzten Legislatur die Koalition dazu gebracht, zumindest einige Balkonkraftwerke für Menschen mit geringem Einkommen über den StromSparCheck komplett zu fördern. |
| Maßnahmen | Ausbauffensive für PV auf kommunalen Dächern, Schulen, Kitas und städtischen Gebäuden inklusive Bürgerbeteiligungsmodellen. Unterstützung von Mieterstromprojekten und gemeinschaftlicher Eigenversorgung in Quartieren. |
– Ausbau der PV im Stadtgebiet (Dach und Freifläche). Neu zu erschließen wären besonders die Dächer großer Gewerbehallen. – Durch vereinfachte Mieterstrommodelle sollte darüber hinaus gezielt auf Wohnungsbaugesellschaften zur Nutzung der Dachflächen von Mietshäusern zugegangen werden. – Die bislang erfolgreiche Arbeit der Bürger-Solar-Beratung sollte ebenfalls weiter ausgebaut werden – Weitere konsequente Umsetzung des Ausbauprogramms der Städtischen Werke für erneuerbare Energieanlagen – Gezielte und sozial ausgerichtete Förderung privater Balkonkraftwerke, insbesondere für Mieter*innen sowie Haushalte mit Bezug von Sozialleistungen. |
– PV-Offensive auf städtischen Gebäuden und Quartiersgaragen; geeignete Dächer systematisch belegen. – Genehmigungs- und Anschlussprozesse beschleunigen (digitale Verfahren). – Information und Beratung für private Eigentümer zur Nutzung von PV und Speichern. |
– Mieterstrom und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung soll günstigen Solarstrom schaffen, angefangen bei den Mieter*innen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWG – Unterstützung von Bürger-Energie-Ansätzen |
Statement 12 – Solaranlagenpflicht
Die Stadt Kassel soll eine Solaranlagenpflicht für alle Neubauten und für alle geeigneten städtischen Gebäude
einführen.
Abstimmungsverhalten, Begründung und Maßnahmen
| SPD | Grüne | FDP | Die Linke | |
|---|---|---|---|---|
| Abstimmungsverhalten | Zustimmung |
Zustimmung |
Ablehnung |
Zustimmung |
| Begründung | Eine Solarpflicht für Neubauten und geeignete städtische Gebäude ist ein wichtiger Hebel für den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien. Gleichzeitig müssen Wirtschaftlichkeit, Rechtssicherheit und soziale Verträglichkeit, insbesondere bei Wohngebäuden, beachtet werden. | Solaranlagen sind ein zentraler Baustein der kommunalen Energiewende. Für städtische Neubauten und geeignete städtische Bestandsgebäude halten wir eine verbindliche Umsetzung für richtig und notwendig, um vorhandene Potenziale konsequent zu nutzen und eine Vorbildfunktion wahrzunehmen. Bei privaten Neubauten ist es wichtig, Hemmnisse zu vermeiden. Hier setzen wir vorrangig auf Anreize, Beratung und Förderinstrumente, um Akzeptanz zu sichern und den Ausbau der Solarenergie wirksam zu beschleunigen, ohne private Bauvorhaben unnötig zu erschweren. Eine allgemeine Solarpflicht für alle Neubauten ist rechtlich nur eingeschränkt umsetzbar. Die Stadt Kassel nutzt daher die bestehenden Spielräume, indem in Bebauungsplänen für neue Quartiere verbindliche Vorgaben zur solaren Nutzung gemacht werden und für städtische Gebäude eine klare Selbstverpflichtung zur Nutzung von Solarenergie gilt. |
Eine Pflicht für alle Neubauten lehnen wir ab. Zusätzliche Vorschriften und Pflichten für Hausbesitzer, Mieter und Unternehmer wollen wir nicht einführen. Für städtische Gebäude können wir dagegen mit gutem Beispiel vorangehen und PV dort ausbauen, wo es wirtschaftlich ist. | Die Stadt Kassel gibt jährlich 10 Mio. € für Energie aus, allein eine halbe Million für den CO2Preis. Wir wollen Kosten und Klimaschäden reduzieren. Photovoltaik ist eine günstige und erprobte Technik, die es fertig auszurollen gilt. Bei der Stadt Kassel unterstützen wir das Hochbauamt dabei, bis 2030 alle geeigneten städtischen Dächer mit Photovoltaik auszustatten. |
| Maßnahmen | Einführung einer verbindlichen Solar- und ggf. Dachbegrünungspflicht für städtische Neubauten und geeignete Bestandsgebäude, wo rechtlich möglich. Verankerung von PV-Vorgaben in Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen für private Neubauprojekte, mit Ausnahmen in begründeten Fällen |
– Einführung einer verbindlichen Solarpflicht für städtische Neubauten und geeignete städtische Gebäude – Konsequente Nutzung aller geeigneten Dachflächen im städtischen Eigentum – Ausbau von Beratungs- und Förderangeboten für private Bauherr*innen – Unterstützung von Mieterstrom- und Quartierslösungen – Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und Unterstützung von Mieterstrommodellen |
– PV-Ausbau auf geeigneten städtischen Gebäuden verbindlich im Investitionsprogramm verankern. – Fördern durch Vereinfachung: schnelle Genehmigungen, klare Standards, Beratung statt Zwang. – Quartierslösungen (z.B. PV auf Quartiersgaragen) ausbauen. |
– bis 2030 alle technisch geeigneten Dächer und Parkplätze der Stadt und städtischer Betriebe für Photovoltaik nutzen – Solarsatzung & Verträge (bei Kauf, Pacht oder städtebaulich) mit Solarpflicht, wo dies verhältnismäßig ist – insbesondere auch auf Gewerbedächer |
Statement 13 – Initiativen zur Windenergieversorgung
Die Stadt Kassel soll Initiativen entwickeln und unterstützen, um zusammen mit den Landkreisen in Nordhessen
den Ausbau der Windenergie zu forcieren. Für die Region soll bis 2035 eine Stromerzeugung aus Windenergie
von rund 11.550 GWh erreicht werden, um anteilig für die Stadt Kassel rund 2.000 GWh Windstrom zu
ermöglichen, die für eine nachhaltige, klimaneutrale Energieversorgung Kassels notwendig sind.
Abstimmungsverhalten, Begründung und Maßnahmen
| SPD | Grüne | FDP | Die Linke | |
|---|---|---|---|---|
| Abstimmungsverhalten | Zustimmung |
Zustimmung |
Enthaltung |
Zustimmung |
| Begründung | Die Energiewende kann nur regional gelingen, wenn Stadt und Landkreis beim Ausbau der Windenergie zusammenarbeiten. Die SPD Kassel unterstützt Projekte, die eine sichere, erneuerbare und damit klimaneutrale Energieversorgung für Kassel und Nordhessen ermöglichen. | Der für uns handlungsweisende städtische Klimafahrplan stützt sich im Stromsektor auf das so genannte Energiewende Barometer des Fraunhofer IEE. Dieses geht bis zum Jahr 2037 von einer gesamten installierten Windleistung in Nordhessen in Höhe von 3.352 MW aus. Damit ließe sich theoretisch eine Strommenge von rund 8.400 GWh erzeugen. Nach den Annahmen des Klimafahrplans könnten davon 20%, also 1.600 GWh der Stadt Kassel zugerechnet werden. Dies entspricht in etwa dem von den Städtischen Werken für Kassel zu erwartenden Strombedarf im Jahr 2035. | Kooperation mit der Region ist sinnvoll, konkrete Ausbauziele in GWh sind jedoch stark abhängig von Flächen, Akzeptanz, Netzanschlüssen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Als Stadt wollen wir verlässlich mitwirken, aber keine zentralplanerischen Zielvorgaben übernehmen, die wir nicht steuern können. | Innerhalb des Stadtgebiets müssen wir so viel Photovoltaik wie möglich ausbauen. Doch braucht es zusätzlich die nordhessische Windenergie, um den Energiebedarf Kassels zu decken. |
| Maßnahmen | Unterstützung regionaler Windenergieprojekte in Kooperation mit Landkreisen, Stadtwerken und Bürgerenergiegesellschaften. Beteiligungsmodelle, damit Bürgerinnen und Bürger vor Ort vom Windstrom wirtschaftlich profitieren. |
– Weitere konsequente Umsetzung des Ausbauprogramms der Städtischen Werke für erneuerbare Energieanlagen. – Stärkung der regionalen Vernetzung und Zusammenarbeit im Bereich erneuerbare Energien. Stärkung von Stadtwerkeverbünden und Bürger-Energie-Genossenschaften. |
– Interkommunale Abstimmung zu Netzausbau, Speicherlösungen und genehmigungsrechtlichen Fragen unterstützen. – Bürgerbeteiligungs- und Akzeptanzmodelle dort fördern, wo Windkraft planungsrechtlich vorgesehen ist. – Technologieoffen auch andere Optionen (PV, Speicher, H2) konsequent vorantreiben. |
– Zusammenarbeit mit Landkreisen und der Stadtwerke Union Nordhessen zur Windenergieplanung. – Förderung von Bürgerenergieprojekten. |
Statement 14 – Wärmepumpen
Die Installation von Wärmepumpen in Privathaushalten und Gewerbe soll vorangetrieben werden.
Abstimmungsverhalten, Begründung und Maßnahmen
| SPD | Grüne | FDP | Die Linke | |
|---|---|---|---|---|
| Abstimmungsverhalten | Zustimmung |
Zustimmung |
Enthaltung |
Zustimmung |
| Begründung | Wärmepumpen sind eine zentrale Technologie für eine klimaneutrale Wärmeversorgung im Gebäudebestand, dort, wo sie technisch und wirtschaftlich sinnvoll sind. Die SPD Kassel unterstützt die Umstellung auf erneuerbare Wärmesysteme und sieht Wärmepumpen als wichtigen Baustein neben Fernwärme und anderen Lösungen. | Siehe dazu Statement 15 zur Kommunalen Wärmeplanung | Wärmepumpen können ein sinnvoller Baustein sein, sind aber nicht in jedem Gebäude die beste Lösung. Wir stehen für Technologieoffenheit und Wahlfreiheit der Eigentümer; kommunale Politik soll informieren und Hemmnisse abbauen, nicht ‚vorschreiben‘. | Wir wollen von Dänemark lernen und viele Jahre im Voraus die Stilllegung der Gasnetze ankündigen. Mit städtischer Beratung finden sich überall Möglichkeiten erneuerbarer Wärmeversorgung – in den dichteren Bereichen mit Fern- oder Nahwärme, in den weniger dichten Quartieren über Wärmepumpen. |
| Maßnahmen | Unterstützung von Quartierslösungen, bei denen Wärmepumpen mit PV und Speichertechnologien kombiniert werden Zusammenarbeit mit Handwerk und Bildungsträgern zur Qualifizierung von Fachkräften für Wärmepumpentechnik |
– Ausweitung der herstellerunabhängigen Energieberatung auf Stadtteil- und Quartiersebene – Niedrigschwellige Informationsangebote zur Eignung von Wärmepumpen in unterschiedlichen Gebäudetypen – Enge Verzahnung der Beratung mit der kommunalen Wärmeplanung – Unterstützung von Pilot- und Quartierslösungen, insbesondere in Bestandsgebieten |
– Informations- und Beratungsangebote im Rahmen der Wärmeplanung und über städtische/regionale Partner bündeln. – Genehmigungs- und Netzanschlussprozesse vereinfachen, wo möglich. – Eigene städtische Pilotprojekte (z.B. in Sanierungen) als Praxisbeispiele umsetzen. |
– Proaktive städtische Beratung durch Sanierungsbüros und zielgerichtete Veranstaltungen in den einzelnen Stadtteilen – KfW 432: Bundesweite Projektmittel für Sanierungsmanagement in möglichst vielen Stadtteilen, um möglichst gemeinsame Lösungen zu finden und bspw. Genossenschaftliche Nahwärmenetze aufzubauen |
Statement 15 – Kommunale Wärmeplanung
Die Kommunale Wärmeplanung soll intensiv vorangetrieben werden und als fundierte Grundlage zur
(technischen) Umsetzung dienen. Mit einer Informationskampagne im Rahmen der „Kommunalen
Wärmeplanung“ soll die Stadt aktiv der derzeitigen Verunsicherung am Heizungsmarkt und der abwartenden
Haltung von Gebäudeeigentümer/innen entgegenwirken. Das Fernwärmenetz in Kassel soll entsprechend der
Kommunalen Wärmeplanung weiter ausgebaut werden.
Abstimmungsverhalten, Begründung und Maßnahmen
| SPD | Grüne | FDP | Die Linke | |
|---|---|---|---|---|
| Abstimmungsverhalten | Zustimmung |
Zustimmung |
Zustimmung |
Zustimmung |
| Begründung | Die kommunale Wärmeplanung ist Schlüssel für eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale Wärmeversorgung in Kassel. Sie schafft Transparenz für Bürgerinnen und Bürger, stärkt erneuerbare Energien und gibt klare Leitlinien für Investitionen in Heizsysteme. | Aktuell ist der Wärmesektor laut städtischem Klimafahrplan mit rund 500 Kilotonnen (kt) für rund 50% der städtischen CO2-Emissionen verantwortlich. Zur Erreichung von Klimaneutralität im Wärmesektor können durch Ausbau und Dekarbonisierung des Fernwärmenetzes rund 150 kt eingespart werden. Die restlichen rund 350 kt entfallen im Wesentlichen auf Einsparungen durch Wärmepumpen. Die kommunale Wärmeplanung der Stadt Kassel sieht eine erhebliche Erweiterung des Fernwärmenetzes vor. Konkret soll die Netzlänge von 180 km auf 280 km wachsen, die Anschlussleistung von 457 MW auf 637 MW steigen und der Versorgungsanteil von 20 % auf 40 % erhöht werden. Mittel- bis langfristig sollen rund 45.000 Haushalte an das Fernwärmenetz angeschlossen sein. Damit ist der Fernwärmeausbau ein zentraler Baustein der klimaneutralen Wärmeversorgung Kassels. Neben dem Ausbau der zentralen Fernwärme sind in Kassel dezentrale Nahwärmenetze insbesondere in Neubauquartieren, stadtrandnahen Bereichen ohne wirtschaftlichen Fernwärmeanschluss sowie in geeigneten Wohnquartieren mit höherer Bebauungsdichte vorgesehen. Diese Nahwärmenetze sollen klimaneutral betrieben werden und bilden einen wichtigen Bestandteil der kommunalen Wärmeplanung zur vollständigen Dekarbonisierung der Wärmeversorgung. Darüber hinaus sind dezentrale Wärmepumpen zentraler Bestandteil der kommunalen Wärmeplanung und stellen insbesondere in Gebieten ohne Fern- oder Nahwärmeanschluss die wichtigste klimaneutrale Wärmeversorgungstechnologie dar. |
Die Wärmeplanung unterstützen wir als Transparenz- und Orientierungsinstrument. Ein Ausbau der Fernwärme muss sich jedoch am wirtschaftlichen Nutzen orientieren und darf keinen Anschluss- oder Benutzungszwang begründen. Eine sachliche Informationskampagne kann helfen, Verunsicherung zu reduzieren – technologieoffen und ohne Druck. | Die Kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiger Baustein, um unsere Stadt klimagerecht umzugestalten. Wir wollen die Städtischen Werke komplett zurück in kommunale Hand, sodass wir die jährlich 5-10 Mio. € Profit der Miteigentümerin Thüga AG für den Umbau der Wärmeversorgung nutzen können. Denn Fernwärme darf nicht arm machen! |
| Maßnahmen | Die laufende Wärmeplanung ambitioniert weiterführen und mit verbindlichen Zielszenarien und Umsetzungsstrategien unterlegen. Umfassende Informationskampagne für Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer zu künftigen Wärmeversorgungsoptionen und Fördermöglichkeiten. Gezielter Ausbau des Fernwärmenetzes in Gebieten mit hoher Eignung sowie Förderung alternativer erneuerbarer Wärmenetze in anderen Quartieren. |
Umsetzung des städtischen Klimafahrplans sowie des so genannten Trafo-Plans der Städtischen Werke. Ausbau des bestehenden Beratungsangebotes. | – Transformationsplan für Netze und Wärmesysteme transparent veröffentlichen und regelmäßig fortschreiben. – Fernwärme dort ausbauen, wo sie wirtschaftlich ist; keine Verpflichtung zum Anschluss. – Bürgerinformation über Optionen, Kosten, Förderungen und Zeitpfade – neutral und verständlich. |
– zügiger Ausbau des Fernwärmenetzes – keine Strom-, Gas- oder Fernwärme-Sperren bei den Städtischen Werken mehr – Ergänzen durch Nahwärmenetze – Plastik-Hersteller mit CO2-Preis belasten statt uns alle über die Müllgebühren – Überprüfung der Contracting-Modelle der Städtischen Werke auf Sozialverträglichkeit |
Statement 16 – Großwärmepumpen und Großwärmespeicher
Um eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu ermöglichen, soll die Stadt Kassel zusammen mit den Städtischen
Werken Großwärmepumpen sowie saisonale Großwärmespeicher (z.B. Erdbeckenspeicher) errichten.
Abstimmungsverhalten, Begründung und Maßnahmen
| SPD | Grüne | FDP | Die Linke | |
|---|---|---|---|---|
| Abstimmungsverhalten | Zustimmung |
Zustimmung |
Enthaltung |
Zustimmung |
| Begründung | Großwärmepumpen und saisonale Wärmespeicher sind wichtige Bausteine für eine klimaneutrale Fernwärmeversorgung in Kassel. Die SPD Kassel unterstützt innovative, erneuerbare Lösungen der Städtischen Werke, um fossile Brennstoffe zügig zu ersetzen. | Großwärmepumpen und saisonale Wärmespeicher sind zentrale Bausteine für eine klimaneutrale Wärmeversorgung. Wir unterstützen ausdrücklich die Planungen der Städtischen Werke zum Einsatz einer Abwasser-Großwärmepumpe am Kasseler Klärwerk sowie den Bau eines Großwärmespeichers. Diese Maßnahmen ermöglichen es, erneuerbare Wärmequellen effizient zu nutzen, fossile Energieträger schrittweise zu ersetzen und die Versorgungssicherheit langfristig zu stärken. | Großwärmepumpen und Speicher können zur Dekarbonisierung der Fernwärme beitragen, müssen aber anhand von Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Förderkulisse bewertet werden. Wir sind offen für solche Investitionen, wenn sie die Kosten für Bürger und Betriebe nicht unverhältnismäßig erhöhen. | Wir wollen nicht mehr abhängig sein vom Import von Kohle, Öl und Gas aus autoritär regierten Ländern wie Russland, den USA, Katar oder Kolumbien. Dazu muss die Verbrennung von Braunkohle und Erdgas in den Kraftwerken der Städtischen Werke enden. Großwärmepumpen kombiniert mit einem Saisonwärmespeicher sind dafür die beste Option. |
| Maßnahmen | Prüfung und Umsetzung geeigneter Standorte für Großwärmepumpen, z. B. an Kläranlagen oder mit industrieller Abwärme Entwicklung eines Projekts für einen saisonalen Großwärmespeicher (z. B. Erdbeckenspeicher) im Verbund mit dem Fernwärmenetz. |
– Unterstützung und Beschleunigung der Planungen der Städtischen Werke für Großwärmepumpen – Realisierung eines saisonalen Großwärmespeichers als Bestandteil der Wärmewende – Einbindung der Maßnahmen in die kommunale Wärmeplanung – Sicherstellung einer sozialverträglichen Ausgestaltung der Wärmepreise |
– Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudien mit den Städtischen Werken; transparente Beschlussgrundlagen. – Pilot- bzw. Stufenplan mit klaren Meilensteinen und Finanzierung (Bund/Land/EU) erstellen. – Priorität: Versorgungssicherheit und Preisstabilität. |
– Fokus auf die klimagerechte Transformation der Fernwärme mit Großwärmepumpe (z.B. mit Wärme aus der Fulda), Solarthermie und industrieller Abwärme. – Priorisierung Großwärmepumpe gegenüber Ausweitung des Müllheizkraftwerks |
Statement 17 – Klimaneutrale Fernwärme
Die Umrüstung der Kraftwerke in der Dennhäuser Straße auf klimaneutrale Brennstoffe soll so schnell wie
möglich umgesetzt werden.
Abstimmungsverhalten, Begründung und Maßnahmen
| SPD | Grüne | FDP | Die Linke | |
|---|---|---|---|---|
| Abstimmungsverhalten | Zustimmung |
Zustimmung |
Zustimmung |
Zustimmung |
| Begründung | Die schnelle Umrüstung der Kraftwerke in der Dennhäuser Straße auf klimaneutrale Energieträger ist entscheidend für die Dekarbonisierung der Fernwärme. Die SPD Kassel hat die klimafreundliche Ausrichtung des Fernwärmenetzes bereits in früheren Programmen betont und sieht darin einen zentralen Hebel für die städtische Klimaneutralität. Die Versorgungssicherheit muss jederzeit sichergestellt sein. | Die Umrüstung des Fernwärmekraftwerks in der Dennhäuser Straße ist ein zentraler Schritt auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung. Der Ausstieg aus der Kohleverbrennung ist bereits eingeleitet. Die Planungen sehen vor, dass ab der Heizperiode 2026/27 dort keine Kohle mehr eingesetzt wird. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen geleistet und die Grundlage für eine zukunftsfähige Fernwärmeversorgung geschaffen. | Eine Umrüstung der Erzeugung auf klimaneutrale bzw. klimaarme Brennstoffe ist sinnvoll – entscheidend sind Machbarkeit, Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise. Wir wollen Kassel an die Wasserstoff-Infrastruktur anbinden und die Netze H2-ready machen. | Wir stehen hinter den 7.000 Bürger*innen, die das Bürgerbegehren ‚kassel kohlefrei‘ für den Kohlausstieg angestrengt haben. Wir setzen uns auch für die frühzeitige Planung des sozial gerechten Gasausstiegs ein – in der letzten Stadtverordnetenversammlung jetzt im Februar wurde unser Antrag dazu leider abgelehnt. |
| Maßnahmen | Langfristige Investitions- und Transformationsstrategie der Städtischen Werke politisch unterstützen und sozialverträglich ausgestalten. | – Konsequente Umsetzung des Kohleausstiegs am Standort Dennhäuser Straße – Umstellung auf klimaneutrale bzw. erneuerbare Brennstoffe und Wärmequellen – Verzahnung der Umrüstung mit dem Ausbau der Fernwärmenetze und Großwärmespeicher – Transparente Begleitung des Umstellungsprozesses und Sicherstellung der Versorgungssicherheit |
– Anbindung an H2-Infrastruktur vorantreiben; Netze und Erzeugung schrittweise umrüsten. – Transformationsplan mit Umstellungsabschnitten und Schnittstellen veröffentlichen. – Erzeugungsportfolio technologieoffen diversifizieren (z.B. H2-ready, Abwärme, Großwärmepumpen dort sinnvoll). |
– Machbarkeitsstudie für eine Fulda-Großwärmepumpe – Langfristige Entwicklung eines Gesamt-Konzepts mit deutlich weniger Verbrennungsprozessen – Großwärmepumpe am Klärwerk, aber auch dezentrale Großwärmepumpen prüfen |
Statement 18 – Anreize zur Heizungserneuerung
Die Stadt Kassel soll finanzielle Anreize schaffen, damit die Kasseler Bürgerinnen und Bürger keine neuen Öl-
oder Erdgasheizungen mehr einbauen und bestehende Öl- und Gaskessel baldmöglichst durch klimaneutrale
Wärmeversorgungssysteme ersetzen.
Abstimmungsverhalten, Begründung und Maßnahmen
| SPD | Grüne | FDP | Die Linke | |
|---|---|---|---|---|
| Abstimmungsverhalten | Ablehnung |
Ablehnung |
Ablehnung |
Zustimmung |
| Begründung | Die Förderprogramme des Bunds sind ausreichend und durch einen steigenden CO2-Preis und steigende Netzentgelte ist ein klares Preissignal vorhanden. Die Fehlinvestition in neue Öl- und Erdgasheizungen begründen sich häufig an fehlenden Informationen bei Eigentümerinnen und Eigentümern sowie bei den entsprechenden Fachbetrieben. | Das Ziel, den Einbau neuer Öl- und Erdgasheizungen zu vermeiden und bestehende fossile Heizsysteme schrittweise zu ersetzen, unterstützen wir ausdrücklich. Mit Förderquoten von bis zu 70 % der Investitionskosten setzen die Bundesprogramme bereits starke finanzielle Anreize für den Umstieg auf klimaneutrale Wärme. Die wesentlichen Steuerungsinstrumente liegen damit auf Bundes- und Landesebene. Ein zusätzliches kommunales Förderprogramm würde erhebliche Haushaltsmittel binden, ohne die Umstiegsdynamik entscheidend zu erhöhen. Wir sehen die Rolle der Stadt daher vor allem in der strategischen Wärmeplanung, in verlässlicher Information und in qualifizierter Beratung. |
Information und verlässliche Rahmenbedingungen sind wichtiger als neue kommunale Förderprogramme. Wir wollen Eigentümer nicht bevormunden und keine kommunale ‚Subventionsspirale‘ starten, setzen aber auf Beratung, Bürokratieabbau und Nutzung bestehender Förderprogramme von Bund/Land. | Konsequente energetische Sanierungen senken Heizkosten und steigern die Wohnqualität. Um den Wärmebedarf von Bestandsgebäuden zu verringern, braucht es eine großflächige städtische Sanierungskampagne mit kostenfreier Beratung für Wohn- und Nichtwohngebäude. Langfristig gesehen sind heute schon Wärmepumpen in Eigenheimen die wirtschaftlichste Option. |
| Maßnahmen | Beratungsangebote zur individuellen Heizungsumstellung auf Basis der kommunalen Wärmeplanung, inklusive sozialer Staffelung. Kooperation mit Wohnungsunternehmen, um ganze Quartiere systematisch auf erneuerbare Wärme umzurüsten |
– Ausbau und Verstetigung der kommunalen Energie- und Sanierungsberatung – Quartiersbezogene Informations- und Beratungskampagnen zur Heizungsumstellung – Enge Verzahnung kommunaler Angebote mit Bundes- und Landesförderprogrammen – Transparente Information zu Fernwärmeausbau und alternativen Wärmelösungen |
– Informationskampagne über bestehende Förderungen (Bund/Land/KfW) und praktikable Optionen. – Städtische Verfahren vereinfachen (z.B. bei Genehmigungen, Netzanschlüssen). – Eigene Gebäude als Vorbild: schrittweise Umstellung auf effiziente, klimaarme Systeme im Rahmen der Wirtschaftlichkeit. |
– gezielte Förderung für Mieter*innen und Nutzer*innen kleiner Eigenheime mit geringen und mittleren Einkommen (v.a. Rentner*innen und Transferleistungs-Empfänger*innen) – Klare Kommunikation, dass es keinen Wasserstoff zum Heizen geben wird (Kostenfalle vermeiden) – straßenscharfe Planung des langfristigen Gasnetz-Ausstiegs, damit alle sich vorbereiten können – verlangte Baukostenzuschüsse der Städtischen Werke deckeln, bei der GWG nicht auf die Mieter*innen umlegen – Fernwärmesatzung: ein Anschlussgebot an die Fernwärme im bestehenden FernwärmeGebiet senkt die Kosten für alle |
Statement 19 – Verzicht auf fossile Wärmeversorgung städtischer Gebäude
Die Stadt Kassel soll bei der Weiterentwicklung der Wärmeversorgung städtischer Gebäude ab sofort
konsequent auf Kohle, Erdgas und Erdöl verzichten.
Abstimmungsverhalten, Begründung und Maßnahmen
| SPD | Grüne | FDP | Die Linke | |
|---|---|---|---|---|
| Abstimmungsverhalten | Zustimmung |
Enthaltung |
Ablehnung |
Zustimmung |
| Begründung | Die Stadt muss bei der Dekarbonisierung mit ihren eigenen Gebäuden Vorbild sein. Ein konsequenter Verzicht auf neue fossile Heizsysteme in städtischen Gebäuden und die schrittweise Umstellung der bestehenden Anlagen sind dafür unerlässlich | Dem Ziel einer möglichst schnellen klimaneutralen Wärmeversorgung städtischer Gebäude stimmen wir ausdrücklich zu. Ein sofortiger und ausnahmsloser Verzicht auf fossile Heizsysteme ist jedoch kurzfristig nicht umsetzbar, da dies auch sensible Einrichtungen wie Schulen und Kitas betreffen würde und die Versorgungssicherheit sowie der laufende Betrieb gewährleistet bleiben müssen. Entscheidend ist daher ein verantwortungsvoller, planbarer und sozial verträglicher Übergang zu klimaneutralen Lösungen. | Bei städtischen Gebäuden kann die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen und fossile Lösungen perspektivisch ersetzen – unter Beachtung von Wirtschaftlichkeit, Lebenszykluskosten und Versorgungssicherheit. | 70% der städtischen Gebäude werden heute schon mit Fernwärme versorgt, noch 29% mit Erdgas oder Heizöl. Das wollen wir ändern! |
| Maßnahmen | Sofortiger Stopp des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen in städtischen Gebäuden und konsequente Umstellung bei anstehenden Sanierungen. Priorisierung von Anschluss an klimaneutrale Fernwärme, Wärmepumpen und anderen erneuerbaren Wärmesystemen in der städtischen Liegenschaftsstrategie. Erstellung eines Transformationsfahrplans für alle städtischen Gebäude mit klaren Zieljahren für fossilen Ausstieg. |
– Priorisierter Anschluss städtischer Gebäude an das Fernwärmenetz – Schrittweise Umrüstung geeigneter Gebäude auf Wärmepumpen – Berücksichtigung von Gebäudestruktur, Nutzungsanforderungen und Sanierungszyklen – Verankerung klarer Zeitpfade für die Defossilisierung im städtischen Gebäudebestand |
– Sanierungs- und Investitionsprogramm für städtische Gebäude mit klaren Effizienzstandards und technologieoffenen Lösungen. – PV und E-Ladeinfrastruktur auf städtischen Liegenschaften ausbauen; Quartiersansätze nutzen. – Beschaffung und Bau in Generalbauherrschaft, um Zeit- und Kostenrisiken zu minimieren. |
– jedes Jahr soll ein Zehntel der städtischen Gebäude energetisch saniert werden – aus Kostengründen hat die Heizungs-Sanierung hier Vorrang. |
Statement 20 – Rückzug aus der Beteiligung am Flughafen Kassel
Die Stadt Kassel soll ihre Beteiligung am Flughafen Kassel Calden zurückziehen.
Abstimmungsverhalten, Begründung und Maßnahmen
| SPD | Grüne | FDP | Die Linke | |
|---|---|---|---|---|
| Abstimmungsverhalten | Enthaltung |
Zustimmung |
Ablehnung |
Zustimmung |
| Begründung | Die SPD Kassel sieht den Standort Kassel Airport als Entwicklungsort für Zukunftstechnologien und regionale Wirtschaft, nicht nur als klassischen Passagierflughafen. Ein Rückzug aus der Beteiligung würde Chancen für Innovation, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Nordhessen schmälern, statt den Standort in Richtung Nachhaltigkeit weiterzuentwickeln. | Der passagierbezogene Flugbetrieb am Flughafen Kassel-Calden ist dauerhaft defizitär und erfordert erhebliche öffentliche Zuschüsse. Trotz jahrzehntelanger Investitionen konnte kein wirtschaftlich tragfähiger Betrieb etabliert werden Aus klima-, finanz- und verkehrspolitischer Sicht ist die weitere Beteiligung der Stadt Kassel am passagierbezogenen Flugbetrieb daher nicht zu rechtfertigen. Öffentliche Mittel müssen gezielt dort eingesetzt werden, wo sie einen wirksamen Beitrag zu Klimaschutz, Daseinsvorsorge und zukunftsfähiger Mobilität leisten. Als Grüne Fraktion Kassel sprechen wir uns deshalb für einen Rückzug der Stadt aus der Beteiligung am Flughafen soweit es den Passagierflugbetrieb betrifft aus. Gewerbliche Nutzungen und bestehende Arbeitsplätze sind davon ausdrücklich ausgenommen und differenziert weiterzuentwickeln. |
Wir stehen zum Verkehrsflughafen Kassel-Calden und lehnen ideologisch getriebene Forderungen nach einer Herabstufung oder einem Rückzug ab. Die Kombination aus Flughafen und Gewerbestandort ist für Nordhessen ein Standortfaktor und Teil unserer Strategie für Wachstum und Erreichbarkeit. | 90% der Flüge am Kassel Airport sind Privatflieger. Trotzdem fließen jährlich 9 Mio. € direkte und 14 Mio. € indirekte Subventionen in den Flughafen. Schluss mit der Finanzierung vom Privatvergnügen der Reichen und ihrer Privatjets! Wir setzen auf eine Weiterführung des angrenzenden Gewerbegebiets – die dortige Wartung von Hubschraubern (800 Arbeitsplätze) benötigt den Flughafen nicht. Wir wollen in einem öffentlichen Wettbewerb Ideen für die Nachnutzung des Flughafengelände entwickeln. |
| Maßnahmen | Den Flughafen schrittweise zu einem Standort für klimafreundliche Zukunftstechnologien, Forschung und nachhaltige Mobilität weiterentwickeln, z. B. im Bereich Wasserstoff, E-Luftfahrt, Logistik. Ein verbindliches Klimaschutz- und Transformationskonzept für den Flughafenstandort erarbeiten, inklusive CO₂ -Reduktionspfaden und Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort. | – Beendigung weiterer öffentlicher Zuschüsse für Passagierflüge – Sicherung und Weiterentwicklung gewerblicher Nutzungen am Standort – Prüfung klimaverträglicher Nachnutzungen und Umstrukturierungen – Umlenkung öffentlicher Mittel in Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und Infrastruktur |
– Schienenanbindung des Gewerbegebiets Kassel-Calden vorantreiben und Regiotram-Verbindung prüfen/umsetzen. – Standortmarketing für Flughafen und Gewerbegebiet stärken; Ansiedlungen und Wertschöpfung fördern. – Verkehrliche Gesamtanbindung Kassels verbessern (A44/A444, Berghäuser Brücke). |
– kostendeckende Start- und Landegebühren für alle Privatflieger – Abtrennung des Gewerbegebiets – Einstellung aller laufenden Subventionen an den Kassel Airport – Ideenwettbewerb zur Nachnutzung – Kündigung Gesellschaftervertrag |