Aussagen zum Klimaschutz in den Wahlprogrammen zur Kommunalwahl 2026

Bei den GRÜNEN wird der Klimaschutzrat nur unter „Beteiligung, Teilhabe und Demokratieförderung“ direkt genannt. Ein klares Bekenntnis zum Rat in seiner aktuellen Form findet sich nicht. Als erster programmatischer Punkt des Wahlprogramms wird die „Umsetzung der umfangreichen Klimaschutzstrategie der Stadt Kassel“ genannt und dies im weiteren Verlauf anhand von Maßnahmen konkretisiert, darunter alle größeren Maßnahmenempfehlungen des Klimaschutzrates und seiner Themenwerkstätten. Dies beinhaltet auch ambitionierte, weitreichende Maßnahmen.

Die SPD geht in ihrem Wahlprogramm gar nicht auf den Klimaschutzrat ein. Im Abschnitt „Kassel – Klimafreundlich – Mobil“ werden einzelne Themen aufgegriffen, zu denen der Klimaschutzrat konkrete Maßnahmenempfehlungen gegeben hat – ohne diese direkt zu adressieren. Die Klimaschutzstrategie wird ebenfalls nicht explizit genannt.

Die CDU möchte laut ihrem Wahlprogramm den Klimaschutzrat zu einem „Wirtschaftstransformationsrat“ umgestalten, „der Vertreter aus der Wirtschaft paritätisch mit Vertretern aus Wissenschaft und Klimaforschung zusammenbringt“. In diesem sollen konkrete Strategien besprochen werden, „wie Betriebe klimafreundlich wachsen können.“ Der CDU gehe es dabei darum, „Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zu verbinden.“ Ziel sei es, „praxisnahe Lösungen für eine klimafreundliche Modernisierung der Kasseler Wirtschaft zu entwickeln.“

Auch die LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm einen Transformationsrat – allerdings nicht anstelle, sondern als Ergänzung zum Klimaschutzrat. Dabei sollen „die Expert*innen des Klimaschutzrates beteiligt sein“. Die LINKE möchte laut ihrem Wahlprogramm den Klimaschutzrat aufwerten, u.a. durch eine Gleichstellung „mit den anderen Beiräten“ (v.a. Antrags- und Rederecht). Sie setzt sich „für die vollständige Umsetzung (…) aller noch offenen Empfehlungen der Themenwerkstätten und des Klimaschutzrats ein.“ Außerdem soll „der Magistrat innerhalb von sechs Monaten einen Umsetzungs- und Finanzierungsplan“ für die Empfehlungen des Klimaschutzrates vorlegen. Der Klimaschutzrat solle „sich öffnen für neue Wissenschaftler*innen und Ehrenamtliche, um weitere Maßnahmen für den klimagerechten Umbau unserer Stadt zu entwickeln“.

In einem deutlichen Gegensatz dazu steht die Position der FDP. Diese möchte den aus ihrer Sicht „einseitig besetzten und ideologischen Klimaschutzrat“ ersatzlos abschaffen. Auf die Maßnahmenempfehlungen des Klimaschutzrates sowie die Klimaschutzstrategie wird im Wahlprogramm nicht eingegangen. Den Beschluss der Klimaneutralität bis 2030, der als Ausgangspunkt für die Gründung des Klimaschutzrates gilt, soll zurückgenommen werden: „Dieses Ziel ist weder finanzierbar noch realistisch erreichbar“.

Die GRÜNEN fordern eine schnelle Umsetzung der gerade in Erstellung befindlichen kommunalen Wärmeplanung. Für die Dekarbonisierung der Strom- und Wärmeversorgung sollen verschiedene Maßnahmen des Klimaschutzrats schnell umgesetzt werden, wie die Nutzung der im Abwasser enthaltenen Wärme zur Energiegewinnung durch eine Großwärmepumpe, der Bau eines Großwärmespeichers zur Umstellung der Wärmeerzeugung für das Fernwärmenetz auf klimaneutrale Brennstoffe, der Ausbau des Fernwärmenetzes sowie der weitere Ausbau der Informations- und Beratungsangebote zur Wärmenutzung. Weitere Forderungen sind die transparente Preisbildung für das Wärmenetz mit wettbewerbsfähigem und sozialverträglichem Endkundenpreis, die Fortführung der Kampagne „Kassel macht Watt“ sowie die Ausweitung von Formaten mit der Zivilgesellschaft, wie die Bürgersolarberatung, Solarspaziergänge oder die Installation von Anlagen in Selbstbaugemeinschaften. Eine zentrale Forderung ist ein weiterer ambitionierter Ausbau der erneuerbaren Energien in Stadt und Region, wobei die Städtischen Werke und Bürger-Energie-Genossenschaften eine entscheidende Rolle einnehmen sollen. Dazu gehört die Stärkung der Städtischen Werke als Motor der Energiewende mit klaren Zielen für Mieterstrom, gemeinschaftliche Gebäudeversorgung und erneuerbare Energien vor Ort.

Die SPD beschreibt unter der Überschrift Kassel – Klimafreundlich – Mobil ihre Maßnahmen zum Klimaschutz. Dazu zählt der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien mit dem Zusatz, die Städtischen Werke (KVV) zu einem zentralen Motor der Energiewende zu machen. Diese sollen den Ausbau von Wind- und Solarenergie vorantreiben. Weiter werden Maßnahmen zur Etablierung städtischen Wohnungsunternehmen als Energiepartner (PV-Ausbau, Ladesäulen) genannt. Die Wärmeplanung ist sozial zu gestalten. Das soll durch den zusätzlichen Ausbau von Nahwärmenetzen erreicht werden.

Die CDU befasst sich mit den Klimazielen der Stadt unter der Überschrift Klimaschutz mit Augenmaß eher zurückhaltend. Mit den Vorschlägen, regional erzeugten Strom zu fördern, den Ausbau von Solarstrom weiter voranzutreiben (Kassel macht Watt), den Ausbau eines klimafreundlichen und bezahlbaren Fernwärmenetzes zu fördern und die Müllfahrzeuge auf E-Mobilität umzurüsten bleiben die Aussagen überwiegend unkonkret. Die Forderung, dass die kommunale Wärmeplanung Fernwärme, Wärmepumpen und Geothermie einbeziehen soll, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Die LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm die Reduktion des Wärmebedarfs durch energetische Sanierung, die auch bezahlbar sein muss. Sanierungskosten und Kosten für Fernwärmeanschlüsse sollen von den städtischen Wohnungsgesellschaften nicht zu 100% auf die Mieter*innen abgewälzt werden. Zentrale Punkte der Klimapolitik sind der Ausbau des Fernwärmenetzes mit Solarthermie, Großwärmepumpen und Abwärme sowie eine Solarpflicht für alle geeigneten Dächer. Weiterhin wird die Überführung der Städtischen Werke AG in einen Eigenbetrieb der Stadt Kassel gefordert, um notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz sicherzustellen.

Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm die Rücknahme des StaVo-Beschlusses, Kassel bis 2030 klimaneutral zu machen. Der Ausbau von Photovoltaik soll sich auf Quartiersanlagen und städtische Gebäude konzentrieren. Weiter wird die Anbindung an eine künftige Wasserstoff-Infrastruktur favorisiert.

Etwas spärlicher sind die Aussagen zum Thema Gebäude und Quartiere. Bei den GRÜNEN ist vorgesehen, Beratungen zur Gebäudewärmenutzung auszubauen. Für die Quartiersplanung ist ein Abbau der Hitzeinseln für eine Aufenthaltsqualität vorgesehen.

Die LINKE will öffentliche Plätze grüner machen und eine bessere Frischluftversorgung erreichen. CDU, SPD und FDP machen zum Gebäude oder Quartier keine Aussagen. Die Forderung nach Vermeidung weiterer Flächenversiegelungen durch Baugebietsentwicklungen taucht in keinem Programm auf, ebenso die Forderung nach Leerstandsnutzung.

Die GRÜNEN streben eine Stadt der kurzen Wege an, in der Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeit innerhalb von 15 Minuten fußläufig oder per Rad erreichbar sind. Sie wollen ein lückenloses und sicheres Radwegenetz mit geschützten Radfahrstreifen („Protected Bike Lanes“) und Radschnellwegen aufbauen und das Fußverkehrskonzept umsetzen. Der Innenstadtring soll zugunsten des Rad- und Fußverkehrs umgestaltet werden. Die GRÜNEN wollen sich weiter für Tram-Neubaustrecken nach Lohfelden, Ihringshausen und Harleshausen und für die Herkulesbahn einsetzen, P&R ausbauen und den Takt im ÖPNV verdichten. Der Autoverkehr soll generell reduziert und die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. Die GRÜNEN wollen die Parkraumbewirtschaftung weiterentwickeln und die Einführung einer City-Maut prüfen. Sie befürworten Verkehrsexperimente ohne motorisierten Individualverkehr (z.B. in der Unteren Königsstraße), die Einrichtung von Schulstraßen sowie Tempo-30-Zonen „dort, wo es die Sicherheit und Gesundheit aller verbessert“. Hinsichtlich der Beteiligung der Stadt am „Kassel Airport“ fordern die GRÜNEN eine „ehrliche Prüfung“.

Die CDU hingegen lehnt unter dem Motto „Verkehrspolitik ideologiefrei voranbringen“ Maßnahmen ab, die die Autonutzung weniger attraktiv machen. Z.B. möchte sie Tempo 30 nur, wo es zwingend nötig ist; auf Hauptstraßen soll auch nachts Tempo 50 gelten; die Kohlenstraße soll im Bereich Christian-Reul-Straße wieder auf 2 Spuren erweitert und die Diagonalsperre Heinrich-Heine-Straße beseitigt werden. Innerstädtische Parkflächen sollen mindestens im heutigen Umfang erhalten werden, Kurzzeitparken für schnelle Besorgungen soll kostenfrei sein („Brötchentaste“), der Stellplatzschlüssel in Neubaugebieten soll mindestens 1,0 betragen. Auch die CDU will die Ladeinfrastruktur ausbauen. Sie will ein „durchgängiges Radverkehrsnetz, dessen Hauptrouten die bisherigen Nebenstraßen bilden“; Rad- & Autoverkehr sollen möglichst baulich getrennt werden. Zwar wünscht sich die CDU an Schulen Elternhaltezonen, erwähnt aber Schulstraßen im Programm nicht. Sie fordert neue ÖPNV-Linien, insbesondere eine Ringlinie, und den Ausbau von P&R. Der „Schaddel“ soll weitergeführt werden. Die CDU bekennt sich klar zum „Kassel Airport“, ebenso wie die SPD.

Unter der Überschrift „Verkehr gerecht gestalten“ möchte die SPD einerseits die Ausweitung der Parkgebührenzonen und Verteuerung des Anwohnerparkens korrigieren, andererseits Belastungen der Anwohnenden von Hauptstraßen durch den Autoverkehr mittels Temporeduktion zum Lärmschutz reduzieren, P&R ausbauen und Schulstraßen forciert einrichten. Die Radverkehrsinfrastruktur soll durch gezielte Verbesserungen wie die Trennung vom Fußverkehr sicher und durchgängig gemacht werden. Das ÖPNV-Angebot soll räumlich und zeitlich verdichtet sowie der „Schaddel“-Service ausgebaut werden. Dabei setzt sich die SPD auch für eine Tram nach Harleshausen und die Herkulesbahn ein.

Die FDP setzt sich unter dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ für diverse Maßnahmen zur Förderung des Autoverkehrs ein, darunter auch Großprojekte wie ein Straßentunnel vom Weinberg zum Holländischen Platz und eine Brücke über den Platz der deutschen Einheit. Kurzzeitparken soll kostenfrei sein. Maßnahmen, die die Autonutzung weniger attraktiv machen würden, insbesondere eine Erhöhung von Parkgebühren und den Wegfall von Parkplätzen sowie flächendeckendes Tempo 30, lehnt die FDP ab. Der Radverkehr soll über Nebenstraßen geführt werden und „eigene Rad-Highways“ bekommen, wobei dieser Begriff nicht erläutert wird. Das Leihfahrradsystem soll nicht mehr gefördert werden. Die FDP möchte die Tramstrecke in der Fußgängerzone zugunsten einer Neubaustrecke über den Steinweg stilllegen; von Wolfsanger nach Sandershausen soll eine Tramstrecke mit einer neuen Brücke über die Fulda gebaut werden. Sie befürwortet eine privat betriebene Seilbahn zum Herkules. Auch die FDP bekennt sich zum „Kassel Airport“ und will ihn an die Regiotram anbinden.

Die Linke möchte das Integrierte Maßnahmenpaket Mobilität des Klimaschutzrats in Gänze umsetzen und somit den motorisierten Individualverkehr reduzieren, insbesondere den Stadt-Umland-Verkehr (u.a. durch P&R); sie fordert, den Verkehr zu beruhigen, den Straßenraum zur Erhöhung der Lebensqualität zugunsten des Umweltverbundes umzugestalten, Kiezblocks zu ermöglichen. Tempo 30 soll ausgeweitet werden, insbesondere an der Frankfurter Straße. Die Linke fordert eine autofreie Innenstadt, als erster Schritt in der Neuen Fahrt und der Unteren Königsstraße, und eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Das Radverkehrskonzept soll konsequent & zügig weiter umgesetzt werden, sichere und durchgängige Radwege im gesamten Stadtgebiet eingerichtet werden, auch auf Hauptstraßen. Die KVG soll einen Lieferservice anbieten. Die Linke fordert den Nulltarif im ÖPNV, als ersten Schritt kostenlose Sozial- und SchülerInnen-Tickets. Als einzige Partei will Die Linke den „Kassel Airport“ abwickeln oder herabstufen.